News: Internet Recht

jurisPK-Internetrecht
Updated: 1 hour 33 min ago

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 4.3, Randnummer 17.1 vom 07.07.2017

7. July 2017 - 19:28
Nicht als Abweichung, sondern als den eBay-AGB vorrangige Individualabrede wurde vom BGH jedoch die Sachverhaltskonstellation gewertet, in der der Verkäufer auf der Angebotsseite unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass eigentlich ein genau bezeichneter, höherer Preis vereinbart und nur zur Einsparung von eBay-Gebühren ein niedrigerer Betrag angegeben wurde (BGH v. 15.02.2017 - VIII ZR 59/16; siehe hierzu Rn. 238.1).

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 4.3, Randnummer 27.1 vom 07.07.2017

7. July 2017 - 19:28
Im gleichgelagerten Fall, dass der Verkäufer durch ein Zweitkonto auf seine Online-Auktion bietet, besteht hinsichtlich der Höhe des vereinbarten Kaufpreises indes Uneinigkeit (hierzu Rn. 65).

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 4.3, Randnummer 136.2 vom 07.07.2017

7. July 2017 - 19:28
Ebenfalls für die Möglichkeit eines konkludenten Aufhebungsvertrages und den anschließenden Abschluss eines Neuvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Abholenden spricht sich Emde aus (Emde in: Bräutigam/Rücker, E-Commerce, 2017, 4. Teil Rn. 67).

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 4.3, Randnummer 276.1 vom 07.07.2017

7. July 2017 - 19:28
Zu den urheberrechtlichen Aspekten der unbefugten Verwendung von Produktbildern bei eBay vgl. weiterführend Emde in: Bräutigam/Rücker, E-Commerce, 2017, 4. Teil Rn. 50 ff.

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 9, Randnummer 593.1 vom 07.07.2017

7. July 2017 - 19:28
Das OLG Düsseldorf v. 19.01.2017 - I-20 U 40/16 - MMR 2017, 254 hat in einem aktuellen Vorlagebeschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Webseitenbetreiber durch die Einbindung des „Like-Buttons“ datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle im Sinne von Art. 2 lit. d RL 95/46/EG ist. Dabei scheint das OLG Düsseldorf ähnlich wie das BVerwG v. 25.02.2016 - 1 C 28/14 - ZD 2016, 393, zur Ablehnung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit zu tendieren, indem es darauf hinweist, dass der ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 9, Randnummer 593.2 vom 07.07.2017

7. July 2017 - 19:28
Eine weitere Vorlagefrage des OLG Düsseldorf behandelt die Problematik, ob in zivilrechtlicher Hinsicht Art. 2 lit. d RL 95/46/EG insofern abschließend ist, als eine zivilrechtliche Haftung für von Dritten zu verantwortende Datenschutzverstöße ausgeschlossen ist und die Haftung auf die Verantwortlichen beschränkt ist (vgl. Degen, GRUR-Prax 2017, 129). Ansonsten scheint das OLG Düsseldorf eine Haftung des Einbindenden für eventuelle Verstöße von Facebook als „Störer“ in Betracht zu ziehen, ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 6, Randnummer 73.1 vom 07.07.2017

7. July 2017 - 19:28
Brosch/Lummel/Sandkühler/Freiheit, Elektronischer Rechtsverkehr mit dem beA, 2017, Rn. 151 ff. bezweifeln unter Hinweis auf die Entscheidungen des BVerfG v. 09.04.2008 - 2 BvR 454/08 und v. 13.07.2016 - 2 BvR 1304/14, dass sich die Auffassung, ein Annahmewille sei erforderlich, auf formlose Mitteilungen übertragen lässt. Es sei auch fraglich, ob die Regelungen in § 1 RAVPV und § 31a Abs. 6 BRAO in Bezug auf einfache, nicht zugestellte Nachrichten ausreichen, um einen verfahrensrechtlich ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 6, Randnummer 105.1 vom 07.07.2017

7. July 2017 - 19:28
Neben dem Festhalten an der gewohnten Arbeitsweise führen Degen/Emmert als häufige weitere Hinderungsgründe einer umfassenden Kanzleidigitalisierung den geringen Aufwand bei der Ablage von Eingangsdokumenten in analoger Form, Bedenken hinsichtlich etwaiger Beweiskraftverluste und die Kosten der Umstellung an (Degen/Emmert, Elektronischer Rechtsverkehr, 2016, Rn. 31 ff.). Bei Nutzung der zur Verfügung stehenden elektronischen Sicherungsmittel sei jedoch die Beweislage bei elektronischen ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 6, Randnummer 182.1 vom 07.07.2017

7. July 2017 - 19:28
Nachdem stets die Möglichkeit bestehe, dass Probleme bei der elektronischen Übermittlung entstünden und zur technischen Unmöglichkeit führten, konstatieren Degen/Emmert - unter Heranziehung der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Beschreitung des sichersten Weges (vgl. etwa BGH v. 13.06.2013 - IX ZR 155/11; weiterführend Kilian in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 38. Ergänzungslieferung 2016, Teil „Klauselwerke“ Rechtsanwälte Rn. 128 ff.) - eine Sorgfaltspflicht ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 6, Randnummer 306.1 vom 07.07.2017

7. July 2017 - 19:28
Hierbei wird deutlich, dass das Führen von Hybridakten zumindest auf Dauer keine zufriedenstellende Lösung darstellen kann, nachdem sich in diesem Fall zentrale zeitliche und logische Vorteile einer elektronischen Aktenführung nicht vollends ausnutzen lassen (in dieselbe Richtung Krüger/Sorge/Vogelgesang, JurPC-Web-Dok. 48/2017, Abs. 39). Die hybride Aktenführung führt überdies zu Umsetzungsschwierigkeiten mit Blick auf den zentralen Gedanken der Aktenvollständigkeit - konkret etwa, wenn ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 8, Randnummer 12.1 vom 06.07.2017

6. July 2017 - 19:38
Hinsichtlich der Verbreitung von Hassbotschaften über soziale Netzwerke spricht sich Handel für eine grundsätzliche Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gem. §§ 3, 9 StGB aus, sofern der Nutzer diese vom Inland aus veröffentlicht hat (Handel, MMR 2017, 227, 229). Bei Erfolgs- und Gefährdungsdelikten, die durch Handlungen im Ausland begangen wurden, soll das deutsche Strafrecht jedoch nur dann anwendbar sein, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den Erfolg beziehungsweise die ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 8, Randnummer 21.1 vom 06.07.2017

6. July 2017 - 19:38
Auch Gnisa, Verbandsvorsitzender des Deutschen Richterbundes, spricht sich gegen die Einführung neuer Strafgesetze etwa zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Fake News im Internet aus (www.lto.de/recht/hintergruende/h/richter-und-staatsanwaltstag-drb-befugnisse-strafverfolgung-internet/, abgerufen am 06.07.2017). Den Ermittlungsbehörden müssten vielmehr zeitgemäße Zugriffsrechte eingeräumt werden, da die Kommunikation überwiegend digital über Messenger-Dienste wie WhatsApp stattfindet ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 8, Randnummer 354.2 vom 06.07.2017

6. July 2017 - 19:38
Der erforderliche bedingte Vorsatz des Täters ist dann anzunehmen, wenn dieser die Möglichkeit erkennt und sich damit abfindet, dass der Betroffene auf Grund der Handlungen zu einer erheblichen Änderung seiner Lebensgestaltung gezwungen werden könnte (Mosbacher, NJW 2017, 983, 984). Anhaltspunkte können sich dabei aus dem fortgesetzten Widerstand des Betroffenen gegen die Einwirkungshandlungen des Täters sowie aus deren Art und Umfang ergeben (Mosbacher, NJW 2017, 983, 984).

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 8, Randnummer 391.1 vom 06.07.2017

6. July 2017 - 19:38
Die Verwendung einer eigenständigen Manipulationssoftware kann selbst dann als „unrichtige Gestaltung des Programms“ gewertet werden, wenn diese den vorhandenen Programmcode nicht abändert, sondern ihn lediglich durch nicht vorgesehene Abläufe überlagert, BGH v. 30.08.2016 - 4 StR 203/16 - wistra 2017, 81. Darüber hinaus liegt eine „unrichtige Gestaltung des Programms“ i.S.d. § 263a Abs. 1 Var. 1 StGB vor, wenn ganze Programme oder Programmteile neugeschrieben, hinzugefügt oder verändert ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 4.3, Randnummer 262.1 vom 06.07.2017

6. July 2017 - 19:38
Nach divergierenden Ansichten des OLG Köln v. 23.09.2014 - 6 U 115/14 und des LG Arnsberg v. 30.10.2014 - 8 O 121/14 hinsichtlich derselben Konstellation beim Amazon Marketplace besteht nach dem BGH v. 03.03.2016 - I ZR 110/15 eine Haftung der Online-Händler für Wettbewerbsverstöße von Amazon. Im Verfahren vor dem BGH wurde ein Marketplace-Händler abgemahnt, welcher Uhren mit nicht mehr aktuellen UVP-Angaben bewarb. Dabei konnten die Angaben jedoch nur von Amazon, nicht aber von den ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 4.3, Randnummer 262.2 vom 06.07.2017

6. July 2017 - 19:38
An der dargestellten Entscheidung des BGH (Rn. 262.1) wird kritisiert, dass der Hinweis auf vertragliche Entscheidungs- und Kontrollrechte der Shop-Betreiber zwar nicht unrichtig, in der Praxis aber gegenüber großen Portalbetreibern nicht durchsetzbar sei (so Kunczik, ITRB 2016, 221, 222). Anderer Ansicht ist dabei wohl das LG Köln v. 16.06.2016 - 14 O 355/14 - juris Rn. 44, nach welchem gerichtsbekannt sei, dass Amazon - zumindest im Falle von Urheberrechtsverletzungen - durchaus ohne ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 9, Randnummer 292.1 vom 06.07.2017

6. July 2017 - 19:38
Der BGH v. 14.03.2017 - VI ZR 721/15 hat mit diesem Urteil klargestellt, dass eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken voraussetzt, dass für den Adressaten klar zu erkennen ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Selbst wenn die Liste der betreffenden und zur E-Mail-Werbung ermächtigten Unternehmen in der Erklärung abschließend bestimmt ist, darf nicht offenbleiben, für welche Produkte und Dienstleistungen ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 9, Randnummer 425.1 vom 06.07.2017

6. July 2017 - 19:38
Die zunehmende Verbreitung der Blockchain-Technologie und die damit einhergehende dezentrale Datenverarbeitung im Onlinebereich wirft die Frage auf, ob Blockchain-Anwendungen und die darin verarbeiteten Daten „Nutzungsdaten“ i.S.d. § 15 Abs. 1 TMG darstellen und damit der Regulierung des Telemediengesetzes unterfallen können. Nach Hofert unterfallen diese Daten schon deshalb nicht dem TMG, da die Teilnehmer nicht über die technischen Mittel verfügen, aufsichtliche Maßnahmen in Bezug auf die ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 6, Randnummer 160.2 vom 06.07.2017

6. July 2017 - 19:38
Der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG vom 31.03.2017 (eIDAS-Durchführungsgesetz, BR-Drs. 266/17) sieht jedoch keine Regelung zur in Rn. 160 erwähnten Organisationssignatur vor. Stattdessen beschränkt sich der Gesetzentwurf auf formell erforderliche ...

jurisPK-Internetrecht: Aktualisierung von Kap. 6, Randnummer 232.1 vom 06.07.2017

6. July 2017 - 19:38
Der Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronische-Rechtsverkehr-Verordnung; ERV-Verordnung) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Bearbeitungsstand: 23.03.2017, www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2017/nab-08_entwurf-bmjv_erv-vo_stand_23.03.2017-.pdf, abgerufen am 06.07.2017) sieht einheitliche Regelungen über die zulässigen ...

Pages